Gelungener Strukturwandel ist Voraussetzung CDU-Energiepolitiker widersprechen Günther

(Dresden, 19. Januar 2023) Geht es nach dem grünen Umweltminister Wolfram Günther, soll Sachsen deutlich früher aus der Braunkohle aussteigen, als vereinbart. Er hält das nicht nur für „klimapolitisch wünschenswert“, sondern für „absolut notwendig ", erklärte Günther.

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Herr Staatsminister Günther sollte als stellvertretender Ministerpräsident den Koalitionsvertrag lesen! Auf Seite 37 haben wir uns für eine Beendigung der Kohleverstromung bis spätestens 2038 ausgesprochen. Diese Zusage aus dem Kohlekompromiss ist wichtig für die Menschen in den Revieren. Sie schafft Vertrauen, denn der Strukturwandel braucht Zeit. Günthers übereifriges Reden vom früheren Ausstieg zerstört Vertrauen in die Politik. Die CDU steht zum Kohlekompromiss. Ideologische Träume für das eigene grüne Wählerklientel helfen den Betroffenen vor Ort nicht. Für sie muss der Kohleausstieg fair laufen. Wir haben als CDU alle Sachsen im Blick. Für uns wäre eine Grundvoraussetzung für einen früheren Kohleausstieg nur ein gelungener Strukturwandel und die Sicherheit, dass wir als Industrieland technisch und bezahlbar überhaupt in der neuen Energiewelt ankommen. Solange das alles nicht trägt sage ich nur: So nicht mit uns!“

Der wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Hippold: „Eine bezahlbare Energieversorgung muss auch nach dem Kohleausstieg gewährleistet sein – egal wann dieser kommt. Für uns als CDU ist die Versorgungs- und Preisstabilität für die sächsische Wirtschaft und Bevölkerung der Maßstab. Wir brauchen eine ideologiefreie Diskussion über Technologien und ihre Finanzierung. Das wirtschaftliche ‚Umkrempeln‘ ganzer Regionen ist nicht innerhalb von acht Jahren zu schaffen, zumal die dafür notwendige Infrastruktur vom Bund bereits heute in Frage gestellt wird. Ich erwarte von Umweltminister Günther, dass er in Berlin für Sachsens Regionen kämpft.“