Aktuelles
Unerträgliche Vertagung der Entscheidung – Keine Position zum Wolf!
"...Daher unterstütze ich deutlich die Forderung der Verbände den Wolf in Anhang V der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie umzustufen und ein staaten- und länderübergreifendes Monitoring einzuführen. Daher brauchte es gerade für die östlichen Bundesländer und Niedersachsen eine klare Haltung in Brüssel. Somit eine Position für den ländlichen Raum, seine Bewohner und alle diejenigen, die unsere Landschaft mit ihren Weidetieren pflegen."
Fraktion beschließt keine Änderung zum Neuverschuldungsverbot in Verfassung
Auf ihrer Sitzung hat die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages beschlossen, ihre seit mehr als 30 Jahren erfolgreiche generationsgerechte und verantwortungsvolle Finanzpolitik weiter zu führen. Die CDU sieht keine Veranlassung einer Verfassungsänderung zum Neuverschuldungsverbot oder zur Änderung der Normallagenregelung.
Mit der Brechstange gelingt keine Energiewende! CDU setzt auf Pragmatismus statt Ideologie
(Dresden, 26. April 20223) Heute diskutierte der Landtag in einer Aktuellen Debatte über die geplante Novelle des Gebäudeenergiegesetzes der Bundesregierung. Mit dem vorliegenden Entwurf schürt die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP Ängste und Unmut unter der Bevölkerung. Die eigentlich positive Grundhaltung zum Klimawandel wird leichtfertig durch eine Politik der Brechstange aufs Spiel gesetzt.
Linke redet dem Osten einen Opfermythos ein CDU zur Döpfner-Debatte im Landtag
(Dresden, 26. April 2023) Heute wurde im Landtag in einer Aktuellen Debatte auf Antrag der Linken zur Berichterstattung der Wochenzeitung „Die Zeit“ über Mathias Döpfner, den Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer SE, diskutiert. Dabei wurden private Chat-Nachrichten veröffentlicht, in denen er sich unter anderem herablassend über Ostdeutsche geäußert hatte. In ihrem Debatten-Titel für die Tagesordnung des Landtages forderte die Linke: „Geringschätzung und Benachteiligung des Ostens endlich beenden!”.
Wolfsangriffe zeigen unerträgliche Situation CDU mahnt zur Bestandsregulierung
Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion und Landwirt, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Der wiederholte Wolfsangriff zeigt die unerträgliche Situation für die Weidetierhalter in Sachsen. Anstatt die Wolfsbestände im erträglichen Rahmen zu halten, sind die Menschen und deren anvertraute Tiere den Wölfen ausgeliefert. Es bedarf dringend einer Bestandsregulierung! ..."
Geht mit dem Kohlestrom auch die Industrie?
Am Sonntag war es soweit und die letzten drei Atommeiler wurden vom Netz genommen. Schon heute stöhnen Verbraucher ob privat oder in der Industrie über die hohen Strompreise in Deutschland.
#zuhören#verstehen#anpacken
Unter diesem Motto machen wir unsere Abgeordneten Politik. Deshalb haben wir gestern zu einem "Fachgespräch Windkraft" in den Landtag eingeladen. Unter anderem kamen Vertreter der Energiewirtschaft, Regionale Planungsverbände, Städte- und Gemeindetag, Regionalministerium und IHK.
CDU-Innenpolitiker fordert finanzielle Verantwortung von "Klima-Klebern"
Auf seiner Sitzung hat der Arbeitskreis Innenpolitik der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages gefordert, die sogenannten „Klima-Kleber“ auch finanziell zur Verantwortung zu ziehen. Demnach sollen Demonstranten, die sich zu Protestzwecken festkleben und durch die Polizei abgelöst werden müssen, die Kosten dafür gemäß der gültigen Rechtslage (Sächsischen Kostenverzeichnis) tragen.