(Dresden, 16. Mai 2025) Gestern setzte die Enquete-Kommission des Sächsischen Landtages ihre Arbeit zur Corona-Aufarbeitung fort. Im Mittelpunkt standen dabei die Einschätzungen und Bewertungen von renommierten Sachverständigen aus sächsischen Gesundheitseinrichtungen.
(Dresden, 15. Mai 2025) Heute haben die Steuerschätzer von Bund und Ländern ihre aktualisierten Einnahmeprognosen für die nächsten Jahre vorgestellt. Die finanzielle Lage bleibt angespannt, vor allem für die Kommunen zeichnet sich eine nochmals schwierigere Entwicklung ab.
(Dresden, 13. Mai 2025) Sachsen erhält vom Bund in den kommenden 12 Jahren fünf Mrd. Euro an Infrastrukturmitteln. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben jetzt im parlamentarischen Haushaltsverfahren eine Regelung eingebracht, nach der die Kommunen und Landkreise über den geplanten Sachsenfond von diesen Geldern im angemessenen Umfang unmittelbar partizipieren sollen.
(Dresden, 8. Maio 2025) Heute hat das Europäische Parlament endlich grünes Licht für die Absenkung des Schutzstatus des Wolfs von „streng geschützt“ auf „geschützt“ in der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie gegeben. Damit wird eine langjährige Forderung der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages umgesetzt.
Dresden, 8. Mai 2025) Die Koalition von CDU und SPD legt jetzt einen Gesetzentwurf zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien vor. Es zielt darauf ab, einen verlässlichen Gesetzesrahmen zu schaffen und wird jetzt ins Konsultationsverfahren eingebracht.
(Dresden, 6. Mai 2025) Heute hat Sachsens Kabinett eine umfassende Strategie zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner:
Am vergangenen Freitag, den 02. Mai, besuchte ich im Rahmen des EU-Schulprojektes zwei Oberschulen in meinem Wahlkreis. In der Oberschule Kitzscher und der Dinter-Oberschule in Borna sprach ich mit Schülern der 9. Klassenstufe über die Europäische Union:
Arbeitsbesuch bei Oberbürgermeister Oliver Urban am 25.4.2025 in Borna mit dabei Fachdienstleiterin Karin Wilhelmsen und Verwaltungsleiter Sören Rossa.
20.03.2025 - CDU zur heutigen Sondersitzung des Landtages Heute debattierte der Sächsische Landtag auf einer von der AfD-Fraktion beantragten Sondersitzung zum geplanten neuen Schuldenpaket des Bundes. Diesem hatte der Deutsche Bundestag bereits am vergangenen Dienstag mit Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt. Die Abstimmung im Bundesrat steht für diesen Freitag auf der Tagesordnung.