Aktuelles
CDU beantragt Aktuellen Stunde im Landtag
Am 7. Oktober 2023 ereignete sich der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. Hunderte Unschuldige wurden von der islamistischen Terrororganisation Hamas ermordet, verletzt, verschleppt und gedemütigt. Erneut wurde das israelische Volk mit ungeheuerlicher Brutalität und Grausamkeit angegriffen. Heute hat der Landtag deshalb auf Antrag der CDU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über die Solidität mit Israel debattiert.
CDU für unbürokratische und schnelle Zahlungen
Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion und Landwirt Georg Ludwig von Breitenbuch: „Die Landwirte erwarten von der Verwaltung zu Recht, dass bei aller Kompliziertheit der Beantragung der staatlichen Gelder pünktlich ausgezahlt wird und die bestehenden Defizite im IT-Bereich und wo auch immer diese noch bestehen auf schnellstmöglichem Weg beseitigt werden. So wie jeder Landwirt bis zum 15. Mai 2023 seine Anträge vollständig und fehlerfrei abzugeben hatte, haben auch das Ministerium und seine Mitarbeiter dafür Sorge zu tragen, dass die sächsischen Landwirtschaftsbetriebe nicht in finanzielle Schwierigkeiten geraten.“
DIESER KOMPROMISS LÄSST ZENTRALE FRAGEN UNBEANTWORTET
Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann: „Das Ergebnis lässt zentrale Fragen unbeantwortet! Wir brauchen eine grundlegende Wende in der Asyl- und Migrationspolitik, mit der insbesondere die irreguläre Migration spürbar begrenzt wird. Ansonsten gefährden wir den sozialen Frieden im Land. Denn auch unsere Kommunen sind an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angekommen. Die Zeit für Flickschusterei ist vorüber. Jetzt müssen grundlegende Reformen her, statt kleinteiliger Kompromisse..."
Überbrückungshilfe für Landwirte!
Heute hat der Landwirtschaftsausschuss des Landtages in einer Sondersitzung getagt. Dabei ging es um das Ausbleiben der seit Jahren im Dezember üblichen die Direktzahlungen (Flächenprämien und Ausgleichzulage für benachteiligte Gebiete) an die Landwirtschaftsbetriebe.
CDU fordert Auszahlung der Direktzahlungsmittel Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses beantragt
„Wir dürfen unsere Landwirte nicht im Stich lassen! Sie haben im Jahr 2023 bereits mehr Zeit als genug für diese Gelder vor dem Rechner verbringen müssen, anstatt in der Produktion von Lebensmitteln. Diese Probleme wurden frühzeitig durch Verbände und Praktiker angesprochen. Die Verzögerung von ganzen zwei Monaten ist nicht hinnehmbar. Nun ist das Ministerium in der Pflicht, seine Aufgaben so abzuarbeiten, dass jeder Landwirt sein Geld am 31. Dezember 2023 auf dem Konto hat - so wie es die letzten 30 Jahre funktionierte.“
CDU zur neuen Steuerschätzung
Das Sächsische Finanzministerium hat heute die aktuelle Steuerschätzung mit seinen Auswirkungen auf künftige Einnahmen für den Freistaat vorgelegt. Grundlage dafür sind die vom Arbeitskreis Steuerschätzungen ermittelten und danach auf die Länder heruntergebrochenen Zahlen.
"Sachsens Wälder nicht verrotten lassen – den Rohstoff Holz nachhaltig nutzen"
"Sachsens Wälder nicht verrotten lassen – den Rohstoff Holz nachhaltig nutzen", lautete das Thema der Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag am 20. September 2023. Die CDU hatte die Debatte beantragt.
GASTRO-MEHRWERTSTEUER VON 7% MUSS BLEIBEN
„Die Preissteigerungen für Energie, Personal und Lebensmittel belasten die Gastronomie in unserem Land. Die Wirte können aber nicht immer alle Kosten direkt an ihre Kunden weitergeben. Die Beibehaltung des reduzierten Steuersatzes von 7% wäre eine schnelle und unbürokratische Lösung“,