Aktuelles
Corona-Aufarbeitung: Lehren für Sachsens Gesundheitswesen CDU zur gestrigen Experten-Anhörung in der Enquetekommission
(Dresden, 16. Mai 2025) Gestern setzte die Enquete-Kommission des Sächsischen Landtages ihre Arbeit zur Corona-Aufarbeitung fort. Im Mittelpunkt standen dabei die Einschätzungen und Bewertungen von renommierten Sachverständigen aus sächsischen Gesundheitseinrichtungen.
Mehrbelastungen für Kommunen vermeiden Koalition zur Steuerschätzung
(Dresden, 15. Mai 2025) Heute haben die Steuerschätzer von Bund und Ländern ihre aktualisierten Einnahmeprognosen für die nächsten Jahre vorgestellt. Die finanzielle Lage bleibt angespannt, vor allem für die Kommunen zeichnet sich eine nochmals schwierigere Entwicklung ab.
Kommunale Investitionskraft stärken! Koalition einig zur Verteilung der Infrastrukturmittel
(Dresden, 13. Mai 2025) Sachsen erhält vom Bund in den kommenden 12 Jahren fünf Mrd. Euro an Infrastrukturmitteln. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben jetzt im parlamentarischen Haushaltsverfahren eine Regelung eingebracht, nach der die Kommunen und Landkreise über den geplanten Sachsenfond von diesen Geldern im angemessenen Umfang unmittelbar partizipieren sollen.
Schutzstatus des Wolfes herunter gesetzt! CDU zur Entscheidung des EU-Parlamentes
(Dresden, 8. Maio 2025) Heute hat das Europäische Parlament endlich grünes Licht für die Absenkung des Schutzstatus des Wolfs von „streng geschützt“ auf „geschützt“ in der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie gegeben. Damit wird eine langjährige Forderung der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages umgesetzt.
Wir sorgen für mehr Akzeptanz bei Windkraft CDU zum Entwurf Landesplanungsgesetz.
Dresden, 8. Mai 2025) Die Koalition von CDU und SPD legt jetzt einen Gesetzentwurf zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien vor. Es zielt darauf ab, einen verlässlichen Gesetzesrahmen zu schaffen und wird jetzt ins Konsultationsverfahren eingebracht.
Sachsen stärkt Cybersicherheit mit neuer Strategie CDU unterstützt Weiterentwicklung zum sicheren Digitalstandort
(Dresden, 6. Mai 2025) Heute hat Sachsens Kabinett eine umfassende Strategie zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner:
Die EU vor der eigenen Haustür
Am vergangenen Freitag, den 02. Mai, besuchte ich im Rahmen des EU-Schulprojektes zwei Oberschulen in meinem Wahlkreis. In der Oberschule Kitzscher und der Dinter-Oberschule in Borna sprach ich mit Schülern der 9. Klassenstufe über die Europäische Union:
Besuch im Rathaus Borna
Arbeitsbesuch bei Oberbürgermeister Oliver Urban am 25.4.2025 in Borna mit dabei Fachdienstleiterin Karin Wilhelmsen und Verwaltungsleiter Sören Rossa.
Neue Schulden nur mit tiefgreifenden Strukturreformen
20.03.2025 - CDU zur heutigen Sondersitzung des Landtages Heute debattierte der Sächsische Landtag auf einer von der AfD-Fraktion beantragten Sondersitzung zum geplanten neuen Schuldenpaket des Bundes. Diesem hatte der Deutsche Bundestag bereits am vergangenen Dienstag mit Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt. Die Abstimmung im Bundesrat steht für diesen Freitag auf der Tagesordnung.