Aktuelles
GASTRO-MEHRWERTSTEUER VON 7% MUSS BLEIBEN
„Die Preissteigerungen für Energie, Personal und Lebensmittel belasten die Gastronomie in unserem Land. Die Wirte können aber nicht immer alle Kosten direkt an ihre Kunden weitergeben. Die Beibehaltung des reduzierten Steuersatzes von 7% wäre eine schnelle und unbürokratische Lösung“,
Arbeiten muss sich lohnen!
Das Bürgergeld soll zum 1. Januar 2024 erhöht werden. Dadurch sollen 5,5 Millionen Empfänger im Durchschnitt rund 12 Prozent mehr Geld auf ihr Konto überwiesen bekommen. Die Regelsätze werden für alle Generationen, die bedürftig sind, deutlich steigen, verspricht SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil. Und das, während überall im Bundeshaushalt gespart werden soll!
WENN SCHON HÖHERE STANDARDS, DANN FÜR ALLE!
„Die EU fährt mit immer neuen Standards und regulatorischen Eingriffen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft an die Wand. Wir sind schon heute im internationalen Vergleich fast nicht mehr konkurrenzfähig. So kann es nicht weitergehen!“
CDU würdigt neuen Ansatz des Umweltministers beim Wolf
„Endlich, darauf haben viele Menschen in Sachsen lange gewartet! Wir freuen uns, dass der grüne Umweltminister jetzt zaghaft auf die CDU-Linie im Umgang mit dem Wolf umschwenkt. Wir brauchen schnelle Entnahmen bei auffälligem Verhalten!..."
CDU fordert unbürokratische Hilfe aus Berlin
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg von Ludwig von Breitenbuch: „Deutschland muss die Stromsteuer maximal senken! Europarechtlich zulässig wären 1 Euro je Megawattstunde für private Verbraucher und 50 Cent/MWh bei Versorgern und Unternehmen. Außerdem muss die Umsatzsteuer auf Strom auf den ermäßigten Satz reduziert werden. Dadurch würden Bürger wie auch der Mittelstand zügig und unbürokratisch entlastet.“
CDU fordert Klarheit beim Heizungsgesetz
Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Georg Ludwig von Breitenbuch: „Das ist nicht förderlich für eine demokratische Auseinandersetzung um den besten Weg. Es ist unglaublich, was die Bundesregierung der Wirtschaft und der Bevölkerung zumutet.“
Der 17. Juni darf nicht verblassen CDU gedenkt dem Volksaufstand im Landtag
Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Am 17. Juni 1953 fand einer der größten Freiheitskämpfe in der deutschen Geschichte statt! Dieser Tag erinnert uns daran, dass Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist. Sie muss immer wieder aufs Neue erkämpft und verteidigt werden!“
Unerträgliche Vertagung der Entscheidung – Keine Position zum Wolf!
"...Daher unterstütze ich deutlich die Forderung der Verbände den Wolf in Anhang V der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie umzustufen und ein staaten- und länderübergreifendes Monitoring einzuführen. Daher brauchte es gerade für die östlichen Bundesländer und Niedersachsen eine klare Haltung in Brüssel. Somit eine Position für den ländlichen Raum, seine Bewohner und alle diejenigen, die unsere Landschaft mit ihren Weidetieren pflegen."