CDU fordert niedrigen Steuersatz für Gastronomie und Schulspeisung

CDU fordert niedrigen Steuersatz für Gastronomie und Schulspeisung

Bis Ende dieses Jahres gilt bundesweit ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 7% für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Gaststätten. Diese Regelung war Teil der Hilfsmaßnahmen während der Corona-Krise. Die soll aber Ende des Jahres auslaufen. Die Bundesregierung vergisst in ihrem Wachstumschancengesetz tatsächlich eine „breite Entlastung“ der Wirtschaft vorzunehmen.

Dazu sagt der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Markert: „Es ist jetzt an der Zeit, diese Regelung dauerhaft zu entfristen, damit wir der Gastro-Branche nach Corona und darüber hinaus wieder eine Chance der wirtschaftlichen Erholung geben. Dies ist nicht innerhalb von zwölf Monaten erledigt. Wer in unternehmerischer Verantwortung steht, weiß, dass solche Prozesse mehrere Jahre benötigen. Scheinbar hat die Bundesregierung die Gastronomie als unverzichtbaren Bestandteil unserer Tourismuswirtschaft bereits aufgegeben.“

„Die Preissteigerungen für Energie, Personal und Lebensmittel belasten die Gastronomie in unserem Land. Die Wirte können aber nicht immer alle Kosten direkt an ihre Kunden weitergeben. Die Beibehaltung des reduzierten Steuersatzes von 7% wäre eine schnelle und unbürokratische Lösung“, so Markert.

Und der Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sören Voigt: „In unseren Gespräch mit den Gastronomen wird deutlich, dass sie diese Entlastung unbedingt weiter brauchen. Wenn die Speisen teurer werden, gehen weniger Menschen essen. Besonders mit Blick auf den grenznahen Raum ist sie eine schnelle, unbürokratische Hilfe und existenziell für die Branche. Ebenso wirkt sich das entlastend auf die Schul- und Kita-Essen aus!“

„Vergangene Woche hat sich Ministerpräsident Michael Kretschmer für eine Verlängerung der 7%-MWSt-Regelung stark gemacht! Und wir haben jetzt in Berlin mit Friedrich Merz über die Situation der Wirte in Sachsen gesprochen. Unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt das Anliegen mit einem Antrag im Parlament, um ein Kneipensterben zu verhindern.“