(Dresden, 16. März 2023) Gestern hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer mit Landräten und Bürgermeistern nochmals über das dringende Thema Asyl gesprochen. Denn die Kommunen sind an der Belastungsgrenze. Der letzte Flüchtlingsgipfel von SPD-Innenministerin Faeser war eine reine Show-Veranstaltung ohne Ergebnisse. Deshalb haben jetzt unsere Kollegen von der CDU-CSU-Bundestagsfraktion zu einem Kommunalgipfel eingeladen. Am 30. März soll es dann um Asyl und Flüchtlingsfragen gehen.

Dazu sagt unser Fraktionschef Christian Hartmann: „Wir sind an einem Punkt angekommen, wo die Stimmung im Land kippt! Die Bürgermeister und Landräte fühlen sich von der Berliner Ampel-Koalition beim Thema Asyl und Flüchtlinge im Stich gelassen. Seit Monaten werden Taten gefordert, stattdessen kommen nur schöne Worte. Der Bund muss endlich handeln: eigene Liegenschaften bereitstellen, auf weitere Aufnahmeprogramme verzichten und eine echte Rückführungsoffensive starten. Dazu gehört auch, die Maghrebstaaten und Georgien endlich zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, eine Obergrenze für Flüchtlinge und wirksame Kontrollen einzuführen. Darüber hinaus muss sich der Bund in der Europäischen Union für die Sicherung der Außengrenzen und die zügige Reform des Dublin-Verfahrens einsetzen. Und zuletzt ist die Ampel-Koalition gefordert, ihrer finanziellen Verantwortung nachzukommen und Zusagen nicht nur zu machen, sondern auch einzulösen.“