(Dresden, 8. Januar 2026) Heute hat der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) den Gemeindefinanzbericht Sachsen für die Jahre 2024 und 2025 vorgestellt.
Dieser Bericht konstatiert rückläufige Einnahmen bei steigenden Ausgaben. Im Ergebnis kommt der Bericht – entsprechend dem Trend in anderen Bundesländern – zu tendenziell sinkenden bis hin zu negativen Finanzierungssalden in den vergangenen Jahren. Dies bedeutet, dass es den Kommunen zunehmend erschwert wird, alle ihre vielfältigen Aufgaben im gewünschten Umfang zu erfüllen. Maßgeblich für die Entwicklung sind hierfür sinkende Steuereinnahmen aufgrund demografischen und wirtschaftlichen Situation sowie steigende Sozial- und Personalausgaben.
Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Löffler: „Es gibt auch aus Sicht des Landes keinen Anlass, die schwierige finanzielle Situation der sächsischen Kommunen schönzureden. Ich bin mir bewusst, dass die Kommunalpolitik aktuell vor großen Herausforderungen steht. Die CDU-Fraktion verschließt sich von vornherein keinen Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der kommunalen Finanzen beitragen. Wir sehen vor allem die Notwendigkeit zur einer Senkung der auf den Kommunen lastenden Sozialausgaben, für die insbesondere der Bund verantwortlich zeichnet. Ich plädiere zu dem für eine vernünftige Verständigung zwischen kommunaler Ebene und Freistaat, worin kurz- aber auch langfristige Lösungsansätze liegen könnten.“
Löffler betont: „Bei alledem darf auch die ebenfalls herausfordernde finanzielle Situation des Freistaats nicht außer Acht gelassen werden. Vor diesem Hintergrund bringt es nichts, zum jetzigen Zeitpunkt eine zusätzliche Schuldenaufnahme des Freistaats zugunsten der Kommunen oder eine Absenkung der Vorsorgeaufwendungen des Freistaates für künftige Pensionslasten zu fordern. Das wäre weder weitsichtig, noch generationengerecht. Vielmehr müssen beide Ebenen, Kommunen wie Freistaat, Aufgaben priorisieren und Ausgabenkategorien auf den Prüfstand stellen, insbesondere den Umfang des notwendigen Personals, um wieder mehr Handlungsspielraum bei freiwilligen Aufgaben zu haben.“
(Bildnachweis: Alexander Fuhrmann)