Dieser Entwurf ist ein Sicherheitsgewinn für alle Sachsen!
💬 Dazu sagt unser Innenpolitiker Ronny Wähner: „Die letzte Novelle des Polizeigesetzes liegt sieben Jahre zurück. Seitdem haben zahlreiche Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs Anpassungen erforderlich gemacht. Es ist Zeit, dass wir unser Polizeirecht modernisieren, den Herausforderungen unserer Zeit anpassen und rechtssicher ausgestalten.“
👉👉👉 Mit der Ausweitung von Bodycams auf Wohnungen, neuen Rechtsgrundlagen für Quellen-TKÜ sowie modernen Videoschutz und klaren Befugnissen zur Drohnenabwehr wollen wir unseren Polizisten das Instrumentarium an die Hand geben, das sie für effektive Arbeit brauchen - und das in anderen Bundesländern schon zum Standard gehört.