MDR-Umschau zur Landtagswahl in Sachsen

Energiepolitik:

Wir sagen der Windkraftausbau kann weitergehen, Solar an Stellen, wo es sinnvoll ist, kann weitergehen. Trotzdem müssen wir Grundsatzfragen klären, was ist mit Netzen und Speichern. Ich bin energiepolitischer Sprecher der CDU Fraktion im sächs. Landtag. Das ist eine Sache, die bis heute nicht geklärt ist, bundespolitisch und wir haben immer im Bund gemahnt, dass die Themen geklärt werden müssen.

Der Bund ist da viel zu weit hinterher. Die Netze stehen noch nicht, die Speichermöglichkeiten gibt es nicht und insofern haben wir dort völlig offene Flanken bei der Energiewende. Daher fordert die CDU Sachsen eine Energiepolitik mit Augenmaß und mit einem klaren Fokus auf die Wirtschaft.“

Mindestlohn

„Wir haben einen Arbeitnehmermarkt, die Mitarbeiter können sich ihre Unternehmen aussuchen. Die Mitarbeiter können wechseln, es gibt attraktive Arbeitsbedingungen überall. Jeder streckt sich in den Unternehmen, dass ist anders wie vor 20 Jahren. Das wird aber jetzt übersteuert von dem Thema Mindestlohn. Ich halte das für kontraproduktiv.“

Wirtschaftspolitik

„Wir haben immer staatliche Investitionsförderung ermöglicht, dass ist richtig. Dies kann man fortsetzen. Aber eigentlich sind die Bürokratiehemmnisse für die Entwicklung und positives Gestalten das, was es den Betrieben schwer macht. Wie es

beispielsweise bei der Dokumentationspflichten der Fall ist. Da muss jemand wieder ins Wirtschaftsministerium, der auch für die Wirtschaft diese Entlastungen durchkämpft. Das muss dann auch spürbar sein. Daher fordern wir eine 1:1 Umsetzung von EU-Gesetzgebung.“

Das Interview mit mir und den anderen Parteien sehen sie im Video unten im Link ab Minute 30.