CDU zur neuen Steuerschätzung

Das Sächsische Finanzministerium hat heute die aktuelle Steuerschätzung mit seinen Auswirkungen auf künftige Einnahmen für den Freistaat vorgelegt. Grundlage dafür sind die vom Arbeitskreis Steuerschätzungen ermittelten und danach auf die Länder heruntergebrochenen Zahlen.

Gegenüber der vorangegangenen Prognose aus dem Mai 2023 hat das Ministerium leicht verbesserte Einnahmeerwartungen für die nächsten Jahre. Diese Feststellung ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass gegenüber der bisherigen mittelfristigen Haushaltsplanung für die Jahre 2023 bis 2027 nach wie vor ein Einnahmedefizit von insgesamt rd. 1,2 Mrd. EUR besteht.

Der haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Löffler: „Die Prognosen zu den Einnahmen müssen dazu führen, dass wir die Ausgabenplanungen für die nächsten Jahre anpassen. Es gilt mehr denn je Prioritäten zu setzen.“

„Ein Indiz dafür, dass die Einnahmerückgänge strukturell bedingt sind, ergibt sich aus den offensichtlichen Gründen: das sind Änderungen im Steuerrecht und Rückgang der Bevölkerung. Beides hat nichts mit konjunkturellen Schwankungen zu tun. Für uns ist klar, dass sich der Freistaat Standarderhöhungen, neue Personalstellen und weitere Ausgaben nicht mehr leisten kann“, so Löffler.