CDU-Innenpolitiker fordert finanzielle Verantwortung

Auf seiner Sitzung hat der Arbeitskreis Innenpolitik der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages gefordert, die sogenannten „Klima-Kleber“ auch finanziell zur Verantwortung zu ziehen. Demnach sollen Demonstranten, die sich zu Protestzwecken festkleben und durch die Polizei abgelöst werden müssen, die Kosten dafür gemäß der gültigen Rechtslage (Sächsischen Kostenverzeichnis) tragen.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner: „Jeder darf in Deutschland demonstrieren. Dafür sind wir 1989 im Osten auch auf die Straße gegangen. Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind ein hohes Gut in unserem demokratischen Rechtsstaat. Wer sich aber festklebt, den Verkehr behindert und eine Gefahrensituation erzeugt, muss dafür gerade stehen. Wenn die Polizei Klima-Kleber von der Straße lösen muss, sollten diese Demonstranten den Einsatz auch bezahlen und nicht der Steuerzahler!“