CDU zum Innenausschuss

(Dresden, 24. November 2022) Auf seiner heutigen Sitzung hat der Innenausschuss des Sächsischen Landtages Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung für 2023/2024 beschlossen. Damit sind diese Anträge jetzt Bestandteil der abschließenden Haushaltsberatungen des Landtages bis zur geplanten Plenarabstimmung am 19. und 20. Dezember 2022.

Polizei

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner: „Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit, Demokratie, Wohlstand und originäre Aufgabe des Staates. Deshalb investieren wir auch in diesem Doppelhaushalt weiter in eine moderne und gut ausgestattete Polizei. Für die Sicherheit in Sachsen geben wir insgesamt mehr als 2 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren aus. Davon sind allein über 250 Mio. Euro für eine moderne Ausrüstung unserer Beamten vorgesehen. Außerdem hat sich die CDU für die Neuanschaffung von drei leistungsstarken Polizei-Hubschraubern stark gemacht. Sie werden ein breites Einsatzspektrum abdecken können. Von der Verbrechensbekämpfung bis hin zur Unterstützung der Feuerwehr bei Waldbränden.“

Brandschutz

Dazu sagt die Beauftragte für die Feuerwehr in der CDU-Fraktion, Kerstin Nicolaus: „Die Feuerwehren in Sachsen sind an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr für ihre Mitbürger da. Sie helfen in Notfällen schnell und kompetent, retten Leben und schützen Hab & Gut. Die Mehrzahl unserer Feuerwehrleute leisten diesen wichtigen Dienst im Ehrenamt! Deshalb ist es der CDU wichtig, die Investitionen in den kommunalen Brandschutz auf gleichem Niveau wie in den Vorjahren weiter zu führen. Daher stehen auch im neuen Haushalt 38 Mio. Euro bereit. Somit soll die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren in Sachsen gesichert werden.

Sonderprogramm Waldbrand

Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sören Voigt: „Waldbrände gehören zu den gefährlichsten Schadensfeuern. Sie können sich, wenn sie nicht rechtzeitig bekämpft werden, schnell ausbreiten. Dabei zerstören sie nicht nur gewaltige finanzielle Werte, sondern auch den Lebensraum von Mensch und Tier. Die schlimmen Waldbrände im Sommer 2022 haben gezeigt, dass die Feuerwehren in Sachsen nicht ausreichend dafür ausgerüstet waren. Nur durch erhebliche Unterstützung von Bundeswehr und anderen Ländern konnte die Lage unter Kontrolle gebracht werden. Die CDU will Sachsens Feuerwehren für die Waldbrandbekämpfung besser ausstatten. Daher haben wir im Haushalt eine Summe von 30 Mio. Euro für Fahrzeuge, Ausrüstung und Ausbildung der Kameraden vorgesehen.“

Katastrophenschutz

Dazu sagt der CDU-Innenpolitiker Ronald Pohle: „Sirenen sind ein wichtiges Hilfsmittel, um bei Katastrophen zu warnen. Das hat uns zuletzt auch die Flut im Ahrtal vor Augen geführt. Sachsen baut seit Jahren sein kommunales Sirenennetz aus. Dafür wurde unter anderem auch ein Programm des Bundes genutzt. Dieses läuft Ende dieses Jahres aus, obwohl noch viele Kommunen Bedarf an Sirenen haben. Da wir als CDU das sehen, haben wir 1,59 Mio. Euro für ein eigenes sächsisches Sirenenprogramm zur Verfügung gestellt. Und weil wir mehr Wissenschaft für den Katastrophenschutz wollen, werden wir an der Verwaltungsfachhochschule Meißen ein Institut für Bevölkerungsschutzforschung einrichten. Dafür haben wir 600.000 Euro vorgesehen.“

Sport

Dazu sagt der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolf-Dietrich Rost: „Sport ist nicht nur gesund, sondern einer unserer größten Motoren für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Sportvereine sind die größte Bürgerbewegung in Sachsen! Daher ist es uns als CDU ein besonderes Anliegen, den Breiten-, Leistungs- und Behindertensport weiter zu fördern. Der Landessportbund mit seinen insgesamt rund 650.000 Mitgliedern erhält für seine wichtige Arbeit 57,6 Mio. Euro in den kommenden beiden Jahren. Das sind 5,7 Mio. Euro mehr als bisher! Außerdem werden 21 Mio. Euro in die Sportstätten investiert. Für das besondere Vereinstraining ist der Sportpark Rabenberg seit Jahren die Top-Adresse in Sachsen. Deshalb unterstützen wir ihn mit 600.000 Euro. Sachsen ist auch Wintersportland. Wir unterstützen den Vereinssport in diesem Bereich mit der Extra-Summe von 4 Mio. Euro. Die Rennschlitten- und Bobbahn Altenberg wollen wir als CDU als internationale Wettkampfstätte erhalten. Für die WM 2024 investieren wir 2,5 Mio. Euro in ihre Ertüchtigung und haben für die Folgejahre weitere insgesamt 18 Mio. Euro eingeplant.“