Herbst 7 Klein

Neue GAP spaltet den Berufsstand

Zu den strukturellen Folgen in der sächsischen Landwirtschaft äußert sich der CDU-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvize Georg-Ludwig von Breitenbuch:


"Die nun vorliegenden Vorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU und des Bundesministerium für Landwirtschaft für Deutschland addieren Benachteiligungen von größeren Betrieben. Diese sind vor allem in den
östlichen Bundesländern und auch in Sachsen anzutreffen.
Das Ziel einer einheitlichen Agrarpoltik, bei der der Wettbewerb auf Unternehmertum und nicht auf politischer Einflussnahme beruht, scheinen gerade Westdeutschland zusammen mit grünen Agrarpoltikern aufzugeben.
Die einen wollen ihre bisherigen Strukturen mit staatlichen Mitteln stabilisieren, die anderen die Ökologisierung
einseitig durchsetzen. Nach diesem Muster werden Regeln vorgeschlagen, die in Sachsen für die große Zahl der Betriebe negative Folgen haben werden.

Nicht nur die ersten Hektare, sondern dazu verpflichtende Nichtnutzungen von Flächen und obendrauf eine Degression führen in der Summe zu erheblichen, sich addierenden Einkommenseinbußen. Die Folgen sind eine
Teilung der Landwirtschaft zwischen denen, die in vermehrte Abhängigkeit vom Staat geraten und sich in den geforderten Strukturen einrichten, und denen, die im Loslösen der Beihilfen ihre Wettbewerbsfähigkeit noch schneller durch Technisierung und Kapitalisierung nach oben treiben.

Mehr Ressourcenschutz als ein großes Ziel der neuen GAP geht nur gemeinsam mit den Bewirtschaftern. Daher fordere ich, am einfachen Modell festzuhalten und kleinere Betriebe allein durch die Förderung der 1. Hektare zielgerichtet zu fördern. Alle weiteren Beschränkungen treffen eine Landwirtschaftstruktur, die schon jetzt mit großen
Veränderungsforderungen in der Tierhaltung wie auch wirtschaftlichen Belastungen in Roten Gebieten gefordert ist. Wir überfordern die Betriebe und riskieren Strukturbrüche, anstatt den Strukturwandel politisch behutsam zu begleiten.

Die strukturellen Gefahren, die in den Vorschlägen drohen, sind alarmierend nicht nur für die sächsische Agrarpolitik, sondern auch für den Ministerpräsident. Ich hoffe sehr, dass sich Michael Kretschmer dafür einsetzt, hier mit Augenmaß und Weitblick noch zu vernünftigen Entscheidungen zu kommen.“