(Dresden, 27. Oktober 2021) Heute hat Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) in einem Interview in der Sächsischen Zeitung einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle im Jahr 2030 verteidigt.
Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann: „Der Plan von SPD, Grünen und FDP in Berlin, deutlich früher aus der Braunkohle auszusteigen als im Kohlekompromiss mit allen Beteiligten vereinbart, ist ein Vertrauensbruch auf dem Rücken der betroffenen Regionen und Unternehmen!“
„Für uns als CDU steht fest, dass schon der Ausstieg aus der Braunkohle im Jahr 2038 sehr ambitioniert ist. Dabei gilt es drei Dinge im Blick zu behalten: Die Energiesicherheit muss gewährleistet sein, der Strom muss bezahlbar bleiben und es braucht tragfähige Perspektiven für die tausenden Arbeitnehmer in den Revieren. Diese Aufgaben muss die Politik lösen und nicht ständig über Ausstiegszeitpunkte diskutieren.“
„Wir haben in Sachsen einen Koalitionsvertrag, der eindeutig formuliert, dass ‚der Kohlekompromiss gilt.‘ Wir erwarten vom Sächsischen Wirtschaftsminister, dass er sich an die gemeinsamen Vereinbarungen hält. Die Staatsregierung muss gemeinsam mit allen Beteiligten an einer soliden Zukunft der Kohleregionen arbeiten. Für die CDU-Fraktion ist das Bekenntnis zum Braunkohlekompromiss eine zentrale Grundlage für die Arbeit der Koalition im Freistaat Sachsen.“
Hintergrund:
Im sächsischen Koalitionsvertrag steht: „Im Rahmen des Braunkohlekompromisses sichern wir die Rahmenbedingungen für den Strukturwandel, beachten die Versorgungssicherheit sowie die Interessen der Beschäftigen und Unternehmen und vermeiden Risiken für den Freistaat. Der Kohlekompromiss gilt. Wir setzen uns dafür ein, dass die im Kommissionsbericht genannten Prüftermine und Prüfpunkte (Erreichung der Klimaziele, Entwicklung der Strompreise und der Versorgungssicherheit, der Beschäftigung, der strukturpolitischen Ziele und der realisierten strukturpolitischen Maßnahmen sowie der regionalen Wertschöpfung) auch eingehalten werden.“