(Dresden, 19. Mai 2021) Heute begann im Sächsischen Landtag die abschließende Debatte über den neuen Doppelhaushalt 2021/2022.
Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die Corona-Pandemie hat den Sachsen das letzte Jahr einiges abverlangt. Politisch ist es unsere Aufgabe, die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern und Perspektiven zu schaffen. Diesem Ziel haben wir uns in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2021/22 gestellt.“
„Dieser Haushalt ist alles andere als ein Sparhaushalt. Mit rund 43 Milliarden Euro geben wir mehr Geld aus, als je zuvor. Dafür waren Corona bedingt auch neue Schulden notwendig. In der aktuellen Situation heißt es für die CDU-Fraktion: klotzen und nicht kleckern! Mit diesem Haushalt werden wir uns aus der Krise kämpfen“, so Hartmann.
„Dafür fördern wir viele innovative Ideen und Ansätze und das nicht nur in der Industrie oder Forschung, sondern auch in der Kultur oder dem Tourismus.
Denn gerade jetzt ist es wichtig, Perspektiven zu schaffen und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu gestalten. Dazu gehören insbesondere eine moderne digitale Infrastruktur, attraktive Wirtschaftsbedingungen, aber auch die soziale Absicherung, starke Familien, eine sichere, flächendeckende medizinische Versorgung und das für unsere Gesellschaft so notwendige Ehrenamt“, betont der CDU-Fraktionschef.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Die Corona-Pandemie prägte diesen Haushalt in zweierlei Hinsicht. Zum einen bestand lange Zeit Ungewissheit über die Auswirkungen auf unsere staatliche Ausgabenseite und unser Wirtschaftssystem. Zum anderen soll dieser Haushalt den Auswirkungen dieser Pandemie entgegenwirken und sie nicht verstärken.“
„Das Haushaltsvolumen für 2021 und 2022 beträgt jetzt 43 Milliarden Euro. Insgesamt geben wir fast drei Milliarden Euro mehr aus als noch vor 4 Jahren. Mit diesem Haushalt werden Investitionen in unsere Infrastruktur ermöglicht. Mit 15,1 Prozent in 2021 und 14,4 Prozent in 2022 werden wir wieder eine der deutschlandweit höchsten Investitionsquoten realisieren können.“
„Mit einer Kommunalzuweisungsquote in Höhe von 34,1 % in 2021 und 33,4 % in 2022 erreichen wir das Niveau der Vorjahre. Gleichzeitig behalten wir auch die kommenden Generationen im Blick, indem 33 Prozent (2021) und 32,5 Prozent (2022) - damit insgesamt mehr als 14 Milliarden Euro in Bildung und Forschung investiert werden. Das ist sogar mehr als 1 Milliarde Euro über den Ansätzen im Doppelhaushalt 2019/2020“, so von Breitenbuch.
„Mit diesem Haushalt geben wir den Menschen im Freistaat das, was sie jetzt brauchen: Sicherheit, Stabilität und Hoffnung. Es braucht staatliche Stabilität im Ausgabeverhalten, dass wir alle zusammen gut aus dieser Krise kommen. Mit diesem Haushalt bieten wir genau diese Stabilität und wir setzen weiterhin Wachstumsimpulse“, betont der CDU-Haushaltspolitiker.