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Schuldenbremse ist richtig, SPD muß sich bekennen

Das Ansinnen in Sachsen, mit einer 2/3 Mehrheit aus CDU, FDP, SPD und Grünen ein Verschuldungsverbot in die Landesverfassung aufzunehmen, unterstützt der Kreisvorsitzender der CDU im Landkreis Leipzig, Georg-Ludwig von Breitenbuch MdL:

„Die weltweite Finanzkrise bestätigt täglich die bisherige sächsische Finanzpolitik seit 1990 der CDU-Ministerpräsidenten Biedenkopf, Milbradt und Tillich. Sparsamkeit ist wertvoll, überzogenes Leben auf Kosten einer ungewissen Zukunft geht nicht gut. Daher ist das Verschuldungsverbot in der Verfassung konsequent. Der Freistaat Sachsen tilgt derzeit sogar Schulden, insofern ist das Verschuldungsverbot ein formales, aber wichtiges Zeichen generationengerechter Politik. Einer Politik, die die Verantwortung für die kommenden Jahre im Blick hat: die Bürger können sich sicher sein, daß der Staat nicht ihre Zukunft verspielen kann.
Daher ist das Ansinnen richtig, über die Fraktionen aus CDU und FDP hinaus eine stabile 2/3 Mehrheit mit SPD und Grünen, ohne Linke und NPD, zu erreichen. Wenn Teile der SPD Schwierigkeiten damit haben, das Verschuldungsverbot mitzutragen und sich lieber im Fahrwasser der Linken aufhalten, bestätigt sich ein Bild, welches sich im Landtag oft beobachten läßt. Man kann Opposition nach dem Motto Wünsch-Dir-was machen, alles fordern, ohne die Finanzierbarkeit zu klären. Oder man kann auch als Opposition verantwortungsbewußt mit grundsätzlichen Fragestellungen im Lande umgehen. Die SPD muß sich entscheiden und sollte die Chance nutzen, sich von der Linkspartei inhaltlich klar abzugrenzen. Auch von meiner SPD-Landtagskollegin und stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Petra Köpping MdL erwarte ich dazu ein klares Bekenntnis.
Landkreise und Kommunen können durch die Selbstbeschränkung des Verschuldungsverbotes die zukünftige finanzpolitische Verläßlichkeit des Freistaates deutlich erkennen, und durch den Kommunalen Finanzausgleich sitzen weiterhin Freistaat und Kommunen in einem Boot. Gemeinsam werden wir die künftigen Aufgaben zu tragen haben, eine verläßliche Finanzpolitik ist dazu auch in Zukunft der richtige Grundstein.“